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Satzung der

Lebenshilfe Dieburg

Vereinigung für Menschen mit Behinderungen e.V.

 

 

 

 

§ 1 Name und Sitz

  1. Der Verein führt den Namen „Lebenshilfe Dieburg - Verein für Menschen mit Behinderungen e.V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist Dieburg.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen.
  4. Der Verein ist der Bundesvereinigung der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e.V und dem Landesverband Hessen der Lebenshilfe angeschlossen.

 

 

§ 2 Aufgaben und Zweck

 

  1. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Menschen mit Behinderungen, deren Eltern, Angehörigen, gesetzlichen Betreuern, Fachleuten, Förderern und Freunden.
  2. Aufgabe und Zweck des Vereins ist die Förderung aller Maßnahmen und Einrichtungen, die eine wirksame Hilfe für Menschen mit Behinderungen in allen Altersstufen, ihren Familien, Angehörigen und gesetzlichen Betreuern bedeuten.
  3. Zu den Aufgaben des Vereins zählen auch Maßnahmen der Jugendpflege. Bei Gründung und Errichtung eines Jugendverbandes der Lebenshilfe steht diesem das Recht auf eigene Gestaltung seiner Jugendarbeit zu.
  4. Der Verein vertritt die Interessen der Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen und gesetzlichen Betreuern gegenüber Behörden und anderen Institutionen und legt Wert auf Zusammenarbeit mit öffentlichen und freien Trägern und anderen Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung. Er will das Verständnis für die Belange von Menschen mit Behinderungen in der Öffentlichkeit fördern.

 

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

 

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

 

§ 4 Mittel des Vereins

 

Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein durch:

  1. Mitgliedsbeiträge, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt werden
  2. Leistungsvergütung
  3. Zuschüsse
  4. Geld- und Sachspenden
  5. sonstige Zuwendungen

 

 

§ 5 Mitgliedschaft

 

Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden.

Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand binnen einer Frist von drei Monaten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder ergeht ein ablehnender Bescheid des Vorstands, der mit Gründen zu versehen ist, kann der Antragsteller Beschwerde erheben. Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats ab Zugang oder nach Fristablauf schriftlich beim Vorstand einzulegen.

Über die Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.

 

 

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

1. Die Mitgliedschaft endet durch

 

1.1 Tod oder Verlust der Rechtspersönlichkeit

 

1.2. Austritt

 

1.3. Streichung von der Mitgliederliste

 

1.4. Ausschluss

 

zu 1.2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres

zulässig.

 

zu 1.3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Mitgliederbeitrags im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, nachdem seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen und der Beitrag nicht entrichtet ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

 

zu 1.4. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden.

 

Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes bekannt zu machen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, so hat sie der Vorstand der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Der Widerspruch gegen die Ausschließung hat aufschiebende Wirkung. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Mitglied kein Recht auf Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung über die Wirksamkeit des Ausschließungsbeschlusses zu.

In allen Fällen der Beendigung der Mitgliedschaft besteht die Pflicht zur Beitragszahlung bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres.

 

Wer ausscheidet, hat keinen Anspruch gegen das Vereinsvermögen auch nicht auf Auseinandersetzung.

 

 

§ 7 Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind

 

1. die Mitgliederversammlung

 

2. der Vorstand

 

 

§ 8 Mitgliederversammlung

 

1. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere

 

1.1 Wahl des Vorstands und Nachwahl gemäß § 9 Ziffer 3

 

1.2 Entlastung des Vorstands

 

1.3. Wahl der Rechnungsprüfer, sofern nicht ein Wirtschaftsprüfer  beauftragt ist

 

1.4. Festsetzung der Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages

 

1.5. Änderung der Satzung

 

1.6. Ernennung von Ehrenvorstandsmitgliedern und Ehrenmitgliedern

 

1.7. Auflösung des Vereins

 

2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen oder wenn 1/5 der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.

 

Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist.

 

3. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt und vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem vom Versammlungsleiter bestimmten Protokollführer unterschrieben.

 

4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden.

 

5. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Zur Ausübung des persönlichen Stimmrechtes kann eine andere Person schriftlich bevollmächtigt werden. Eine sonstige Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

 

6. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.

 

7. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

 

 

§ 9 Vorstand

 

1. Der Vorstand besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden dem/der Finanzverwalter/in, dem/der Schriftführer/in und bis zu fünf weiteren Vorstandsmitgliedern. Unter Berücksichtigung der Gesamtverantwortung des Vorstands für die Vereinsarbeit der Lebenshilfe sollte der Vorstand nach Möglichkeit mehrheitlich mit Eltern, Angehörigen und gesetzlichen Betreuern von Menschen mit Behinderungen besetzt sein.

 

Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

 

2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB vertreten durch den/die 1. Vorsitzende/n, den/die 2. Vorsitzende/n und den/die FinanzverwalterIn, jeweils 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam.


3. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf höchstens drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist.

 

4. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand für die Zeit bis zu der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied berufen.

 

5. Hauptberufliche Mitarbeiter des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vorstands ein. Übernimmt ein Vorstandsmitglied eine hauptberufliche Tätigkeit im Verein, so scheidet es aus dem Vorstand aus.

 

6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

7. Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Unterstützung einen Beirat sowie Ausschüsse berufen.

 

 

§ 10 Mitgliedsbeiträge

 

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.

 

 

§ 11 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 12 Geschäftsführung

 

Der Verein kann eine hauptberuflich geführte Geschäftsstelle einrichten.

 

 

§ 13 Auflösung

 

1. Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine Mitgliederversammlung mit der in § 8 Ziffer 4 festgelegten Stimmenmehrheit erfolgen.

 

2. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das nach Abzug aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen je zur Hälfte auf den Landesverband Hessen, sofern dieser aufgelöst ist auf die Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung und den Verein Behindertenhilfe Dieburg und Umgebung e.V. übertragen.

 

Dieburg, 04. April 2000